Christin

Willnat

(MdB)

Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass bis zu 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer*innen das Land verlassen. Was als „Zielmarke“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf unsere Gesellschaft und insbesondere auf die Funktionsfähigkeit unseres Landes.

Rund 944.000 Syrer*innen leben in Deutschland. Hunderttausende von ihnen sind bereits im Arbeitsmarkt angekommen und arbeiten in Bereichen, ohne die unser Alltag gar nicht mehr funktionieren würde.

Die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) kritisiert Merz und seinen politischen Wahnsinn mit Ansage scharf:
„Das ist ein Plan für pures Chaos und ich kann mich ehrlich gesagt nicht daran erinnern, wann aus Kreisen der cdU/csU zuletzt Politik gemacht wurde, die den Menschen in diesem Land wirklich und spürbar geholfen hat.“

Was das für uns alle konkret bedeutet:

Im Gesundheitswesen und in unseren Krankenhäusern arbeiten tausende syrische Ärzte, etwa 5.700 bundesweit. Wenn diese Menschen wegfallen, bedeutet das längere Wartezeiten, überlastete Notaufnahmen und eine deutlich schlechtere Gesundheitsversorgung.
In der Pflege arbeiten mehrere tausend syrische Pflegekräfte.
Ohne diese Menschen droht eine riesige Personallücke. Pflegebedürftige müssen noch länger auf notwendige Unterstützung warten. In der Logistik

und im Handel kommen Briefe, Pakete und Waren später oder erst überhaupt nicht an, Regale bleiben leerer, Abläufe geraten ins Stocken, weil wichtige Arbeitskräfte fehlen.

Gleichzeitig wird behauptet, Syrien sei wieder sicher. Die Realität ist eine andere: zerstörte Städte, Gewalt, Massengräber und instabile Verhältnisse.

Besonders absurd ist, dass viele der Betroffenen längst Teil unserer Gesellschaft sind. Sie arbeiten, zahlen Steuern und haben teilweise bereits einen deutschen Pass.

„Diese Menschen gehören ganz einfach zu Deutschland. Wer sie jetzt loswerden will, gefährdet unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Zukunft.“

Die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) kritisiert die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Gewalt gegen Frauen scharf. Wer bei diesem Thema reflexhaft auf Zuwanderung verweist, lenkt nicht nur ab, sondern verschärft das Problem.

„Gewalt gegen Frauen ist kein importiertes Problem, sondern bittere Realität in unserer Gesellschaft. Wer ehrlich auf die Zahlen schaut, sieht: Es geht nicht um Herkunft, sondern um männliche Gewalt“, erklärt Willnat.

Die Fakten sind eindeutig: In zentralen Deliktbereichen sind die Täter überwiegend männlich. Gleichzeitig liegt der Anteil deutscher Tatverdächtiger häufig bei rund 60 bis über 70 Prozent.

Dennoch wird weiter mit dem Finger auf andere gezeigt.

„Wer Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpfen will, muss die Realität benennen. Alles andere ist bewusste Ablenkung und politisch brandgefährlich“, so Willnat.

Besonders kritisch sieht die Abgeordnete auch die wiederholten Bezüge des Kanzlers, die bereits in der Vergangenheit zu rassistischen Zuspitzungen geführt haben. „Dass ein Bundeskanzler solche Narrative immer wieder bedient, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch sexistisch und rassistisch.“

Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung genau dort, wo Hilfe dringend gebraucht wird. Organisationen wie HateAid unterstützen Betroffene digitaler Gewalt, helfen bei rechtlichen Schritten und schützen Frauen im Netz. Dennoch werden Mittel gestrichen, ebenso wie zahlreiche Demokratieprojekte.

„Während Frauen täglich angegriffen, bedroht und diffamiert werden, zieht sich der Staat zurück. Wer Schutz abbaut, stärkt Täter und schwächt unsere Demokratie. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Ist der Kanzler rassistisch, sexistisch oder beides?“

Abschließend fordert Willnat klare Konsequenzen:

Mehr Schutzräume, eine verlässliche und ausreichende Finanzierung von Demokratieprojekten und Beratungsstellen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt online und offline.

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin, Gas und andere Energieprodukte hat Die Linke einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Viele Menschen spüren die Preissteigerungen jeden Tag, auf dem Weg zur Arbeit, wenn sie ihre Kinder in die Kita bringen oder beim Einkauf.

Für Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit kleinen Einkommen wird es immer schwieriger, über den Monat zu kommen.

Gleichzeitig profitieren dreiste Energiekonzerne von dieser Abzocke und erzielen Milliardengewinne.
Es gelingt der Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht, diesen Preis-Tsunami wirksam zu stoppen.

Unsere Bundestagsabgeordnete und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Christin Willnat erklärt:

„Preise explodieren und Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag bezahlen sollen. Das akzeptieren wir nicht. Konzerne verdienen sich mit dieser Abzocke dumm und dämlich, während viele am Ende des Monats kaum noch über die Runden kommen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht.“
Konkret fordert Die Linke die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für alle sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne im Bereich Öl, Gas und Kohle.

Gewinne, die nicht durch bessere Leistung entstehen,

sondern durch Krisen, sollen abgeschöpft und an die Gesellschaft zurückgegeben werden.

Zusätzlich wird ein sofortiges Energiekrisengeld von 150 Euro für alle volljährigen Personen in Deutschland gefordert.
Einmalig als direkte Auszahlung, schnell und unkompliziert.

„Energie wird immer teurer und das trifft die Menschen direkt im Alltag.
Konzerne dürfen aus Krisen keine Gewinne auf Kosten der Gesellschaft machen.
Wir haben einen klaren Plan, die Preise zu begrenzen, Menschen zu entlasten und diese Abzocke zu beenden, damit das Leben wieder bezahlbar wird.“

05.03.2026: Insgesamt 200 Menschen folgten dem bundesweiten Aufruf und gingen gemeinsam in Brandenburg an der Havel und in Rathenow auf die Straße.

Seit Mitte Januar bekommen junge Menschen Post von der Bundeswehr. Offiziell heißt es: nur ein Fragebogen, nur eine Erfassung.
Die jungen Menschen wissen doch, wie diese Politik funktioniert.

Erst wird getestet, dann normalisiert.
Und genau dagegen wehrt sich diese Generation.

Viele der jungen Menschen, die hier protestiert haben, durften bei der letzten Bundestagswahl noch nicht einmal wählen. Trotzdem soll plötzlich über ihre Zeit, ihre Zukunft und ihre Lebensplanung entschieden werden.

Das ist nicht generationengerecht.

Das ist Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg.

Christin sagt:
„Diese junge Generation hat in den letzten Jahren mehr Verantwortung gezeigt als so manche Politiker*innen im Bundestag. Das letzte was junge Menschen brauchen, ist ein Zwangsdienst! Sie engagieren sich für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus.

Sie verdienen Respekt, Mitbestimmung und endlich Perspektiven.”

Der 15. März ist Weltverbraucher*innentag.
Ein Tag, der seit über 40 Jahren weltweit daran erinnert, dass Verbraucher*innen Schutz brauchen – beim Einkaufen, bei Verträgen und im Alltag.

Die Grundlage dafür legte 1962 John F. Kennedy. Er formulierte drei zentrale Rechte, die bis heute den modernen Verbraucherschutz prägen:
• Schutz vor betrügerischer oder irreführender Werbung
• Schutz vor gefährlichen oder unwirksamen Produkten und Medikamenten
• Das Recht auf Auswahl und faire Preise

Seit 1983 ist der 15. März offiziell Weltverbraucher*innentag. Von damals zu Heute hat sich viel getan…

* Lebensmittelpreise steigen
* Benzin wird teurer
* Mobilität und Energie kostet immer mehr
* Informationen sind nicht wirklich Transparent

Der Weltverbraucher*innentag zeigt auch, dass Verbraucherschutz längst ein internationales Thema ist.
Globale Lieferketten, Onlinehandel und Fake-Shops beeinflussen unseren Alltag jeden Tag.
Eine wichtige Unterstützung sind die Verbraucherzentralen.
Sie helfen den Menschen bei Energieverträgen, Nebenkostenabrechnungen oder undurchsichtigen Verträgen.

Aus vielen Gesprächen mit Vertreter*innen der Verbraucherzentralen zeigt sich weiterhin ein klares Problem:
Die Nachfrage nach Beratung steigt seit Jahren immer weiter und gleichzeitig sind die Beratungsstellen von der Regierung strukturell unterfinanziert.

Wenn sich daran nicht umgehend etwas ändert, wird die Nachfrage weiter wissentlich explodieren und die Beratungsstellen kollabieren.

Gerade deshalb erinnert uns der Weltverbraucher*innentag daran, wie wichtig gut ausgestattete Beratungsstellen sind und dass ein starker Verbraucherschutz nur mit ausreichend Personal und verlässlicher Finanzierung funktionieren kann

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Die steigenden Preise für Sprit und Lebensmittel setzen immer mehr Menschen unter Druck. Während viele Familien überlegen müssen, wie sie den nächsten Einkauf oder den Weg zur Arbeit bezahlen, verschärft die Bundesregierung mit ihrer Energiepolitik die Lage zusätzlich.
Nach aktuellen Berichten haben sich inzwischen mehr als 3.700 Unternehmen gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche ausgesprochen, weil hohe Energiepreise zunehmend zum Standortproblem für Wirtschaft und Verbraucher werden.
Die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) kritisiert diese Entwicklung scharf und fordert ein sofortiges Gegensteuern der Bundesregierung.
„Während Menschen an der Tankstelle und im Supermarkt immer tiefer in die Tasche greifen müssen, profitieren Konzerne von Krisen und treiben ihre Gewinne nach oben. Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Verbraucher*innen entlasten, statt tatenlos zuzusehen, wie die Energielobby Krisen zur Gewinnmaximierung schamlos ausnutzt.“
Willnat fordert deshalb ein Maßnahmenpaket zur sofortigen Unterstützung der Bevölkerung. Dazu gehört die Reaktivierung des 9-Euro-Tickets, mit dem Menschen schnell und unkompliziert bei den Mobilitätskosten geholfen werden kann.

Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel auf null Prozent gesenkt werden, damit steigende Lebensmittelpreise die Haushalte nicht weiter belasten.
Darüber hinaus spricht sich Willnat für eine Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen aus. Bereits während der Energiekrise 2022 wurde auf EU-Ebene ein Solidaritätsbeitrag eingeführt, der in Deutschland rund 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen brachte.
Diese Mittel könnten sofort und gezielt zur Unterstützung der Bevölkerung eingesetzt werden.

05.03.2026: Insgesamt 200 Menschen folgten dem bundesweiten Aufruf und gingen gemeinsam in Brandenburg an der Havel und in Rathenow auf die Straße.

Seit Mitte Januar bekommen junge Menschen Post von der Bundeswehr. Offiziell heißt es: nur ein Fragebogen, nur eine Erfassung.
Die jungen Menschen wissen doch, wie diese Politik funktioniert.

Erst wird getestet, dann normalisiert.
Und genau dagegen wehrt sich diese Generation.

Viele der jungen Menschen, die hier protestiert haben, durften bei der letzten Bundestagswahl noch nicht einmal wählen. Trotzdem soll plötzlich über ihre Zeit, ihre Zukunft und ihre Lebensplanung entschieden werden.

Das ist nicht generationengerecht.

Das ist Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg.

Christin sagt:
„Diese junge Generation hat in den letzten Jahren mehr Verantwortung gezeigt als so manche Politiker*innen im Bundestag. Das letzte was junge Menschen brauchen, ist ein Zwangsdienst! Sie engagieren sich für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus.

Sie verdienen Respekt, Mitbestimmung und endlich Perspektiven.”

Tschö Fritze
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von USA/Israel muss auch klar benannt
und verurteilt werden.
Die Menschen brauchen Deeskalation statt weiterer Eskalationsspiralen.Außenpolitik heißt Verantwortung.
Verantwortung heißt Diplomatie!
Solidarität mit den Menschen in Iran!
• Menschenrechte und Demokratie stärken
• Humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten
• Sofortige und gesicherte Rückholung von über 30.000 Menschen, die in der Region festsitzen
• Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran
• Keine Beteiligung der Bundeswehr bei diesem Angriffskrieg
Da gibts kein WENN oder ABER.

Die Bundestagsabgeordnete Frau Christin Willnat (Die Linke) war am 9. Dezember zu ihrem Wahlkreistag in Oberhavel unterwegs. Ihr Schwerpunkt waren soziale Einrichtungen.

Erste Station war der Märkische Sozialverein (MSV), wo sich Frau Willnat über die Schuldner und die Insolvenzberatung informierte. Fachbereichsleiter André Schulz und Ralf Cufal schilderten zentrale Probleme wie niedrige Fallpauschalen, nicht sachgerechte Regelungen für zusammengefasste Gläubigerfälle, etwa bei Diensten nach dem Prinzip „Kaufe jetzt, zahle später“, sowie den Bedarf an breiter Präventionsarbeit bereits im Kindesalter.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war die komplexe Abwicklung von EU-Fördermitteln über die ILB Brandenburg. Die Verfahren müssten dringend vereinfacht und digitalisiert werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Geschäftsführerin Frau Wolf lobte die gute Zusammenarbeit mit Landkreis, Städten und Gemeinden, merkte jedoch den hohen Aufwand durch 16 verschiedene kommunale Abrechnungen an.
Auch Frauenhaus und Sozialleistungsberatung kamen zur Sprache.
Für beide Themen plant Frau Willnat separate Gespräche.

Im anschließenden Austausch mit Landrat Alexander Tönnies nahm sie den Wunsch nach Umsetzung des Kreistagsbeschlusses von 2023 zur Einrichtung einer unabhängigen Sozialleistungsberatung erneut auf. Ein Folgetermin zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung wurde vereinbart. Beim Arbeitslosenservice Oranienburg informierte sich Frau Willnat über die Tafelausgabe und würdigte das Engagement der Ehrenamtlichen:
„Ohne diese fleißigen Menschen, die den Laden am Laufen halten, würden solche sozialen Einrichtungen nicht funktionieren.“
Der Stadtverband der Linken Oranienburg verteilte dort wie jedes Jahr warme Getränke und Gebäck. Zudem wurden am Ehrenamtstag gebastelte Weihnachtspräsente an Ehrenamtliche und MAE-Kräfte übergeben.
Die Vorsitzende der Oranienburger Linken, Tanja Manthey-Gutenberger, ergänzte:
„Wir kommen immer wieder gern zur Tafel und unterstützen die Arbeit. Doch es ist beschämend, dass solche Einrichtungen in einem reichen Land wie Deutschland immer dringender werden. Umso wichtiger ist es, dass Die Linke im Bundestag den Kürzungsplänen bei den Ärmsten etwas entgegensetzt.“