Am 23. Februar 2026 fand im Deutschen Bundestag eine Fachtagung zum Thema SLAPP-Klagen statt. Unter der Federführung der Bundestagsabgeordneten Christin Willnat und Aaron Valent hat Die Linke im Deutschen Bundestag erstmals umfassend die Gefahr missbräuchlicher Klagen für die deutsche Zivilgesellschaft adressiert.

SLAPP steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“.
Einfach gesagt, strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.

Dabei handelt es sich um rechtliche Schritte, die häufig von wirtschaftlich starken Akteuren eingesetzt werden, um Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern, finanziell zu belasten und öffentliche Debatten zu unterdrücken.
Betroffen sind insbesondere Journalistinnen und Journalisten, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, NGOs und engagierte Einzelpersonen.

Breite Beteiligung aus Zivilgesellschaft und Verbänden
An der Fachtagung nahmen zahlreiche Organisationen, Verbände, NGOs und Gewerkschaften teil. Im Mittelpunkt standen die konkreten Erfahrungen von SLAPP-Betroffenen, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen solcher Einschüchterungsklagen.
Diskutiert wurden unter anderem:
* die strukturelle Ungleichheit zwischen finanzstarken Klägern und zivilgesellschaftlichen Akteuren
* die abschreckende Wirkung missbräuchlicher Klagen auf Meinungsfreiheit und demokratische Beteiligung
* sowie die Schwächen des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Schutz vor SLAPP-Klagen

Kritik am Gesetzentwurf und parlamentarische Konsequenzen
Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, dass der derzeitige Gesetzentwurf aus Sicht vieler Expertinnen und Experten erhebliche Lücken aufweist.

Ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz müsse frühzeitige Abweisungsmöglichkeiten, Kostenschutzregelungen und klare Definitionen missbräuchlicher Klagen enthalten.
Die Diskussionsergebnisse der Fachtagung werden als inhaltliche Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit der Fraktion Die Linke dienen.
Sie fließen direkt in die Erarbeitung eines eigenen Anti-SLAPP-Antrags im Deutschen Bundestag ein.

Demokratie braucht Schutz vor Einschüchterungsklagen
Eine funktionierende Demokratie lebt von öffentlicher Kritik, investigativem Journalismus und zivilgesellschaftlichem Engagement. Missbräuchliche Klagen dürfen nicht zum Instrument werden, um Kritik mundtot zu machen.
Die Fachtagung am 23.02.2026 hat deutlich gemacht: Der Schutz vor SLAPP-Klagen ist ein zentraler Baustein für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft in Deutschland.